Verkehrsrecht

Verfassungsbeschwerde gegen bis 2010 geltende Fassung der StVO abgewiesen

Das BVerfG hat den Antrag eines Omnibusführers, mit welchem dieser die bis 03.12.2010 geltende StVO zur Frage der Winterreifenpflicht und ein aufgrund dieser Pflicht gegen ihn verhängtes Bußgeld prüfen lassen wollte, zurückgewiesen. Das BVerfG verwies darauf, dass es unerheblich sei, ob die alte Fassung der StVO das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG verletze, weil die Bestimmung bereits durch Neufassung der StVO außer Kraft getreten sei. Eine Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts sei daher nicht notwendig. Zudem sei das Bußgeld in Höhe von 40,- Euro für den Omnibusführer weder ein besonders schwerer Nachteil sei noch ihn in existenzieller Weise betreffe.

BVerfG 1 BvR 143/11

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