Stufenlaufzeit bei Höhergruppierung - Berechnung der Stufen
Sind vor einer Höhergruppierung Zeiten zurückgelegt worden, die eine der Tätigkeit nach Höhergruppierung vergleichbare Tätigkeit zum Gegenstand hatten, die z.B. als höhenwertige Tätigkeit iSv § 14 TVÖD-AT vorübergehend verrichtet...> Artikel lesen
personenbedingte Kündigung bei außerdienstlicher Straftat
Das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, welches nachweislich keinen unmittelbaren Bezug zum Dienstverhältnis hat, kann trotzdem eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen. Eine verhaltensbedingte Kündigung kommt ohne...> Artikel lesen
Stichtagsregelung bei Urlaubsgeld
Der Arbeitgeber darf den Anspruch auf Zahlung des Urlaubsgeldes im Arbeitsvertrag von dem ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses abhängig machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Urlaubsgeld nicht eine Gegenleistung...> Artikel lesen
Kündigung "zum nächstmöglichen Termin"
Die ordentliche Kündigung eines Arbeitgebers, die zum nächstmöglichen Termin erklärt wird, ist hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitnehmer mittels der Informationen im Kündigungsschreiben oder aufgrund eigenen Wissens die...> Artikel lesen
Restwertangebot des Schädigers muss nicht abgewartet werden
Der Geschädigte muss vor Veräußerung (Verkauf) des beschädigten Kraftfahrzeuges kein Restwertangebot des Schädigers abwarten. Der Schädigen ist aber nicht gehindert einzuwenden, dass auf dem örtlichen Markt ein höherer...> Artikel lesen
Arbeit auf Abruf - kein Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung
Wenn die Dauer der Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf nicht vereinbart ist, so ist die Vereinbarung der Arbeit auf Abruf dennoch wirksam. Gem. § 12 Abs. S. 3 TzBfG gilt dann eine wöchentliche Mindestarbeitszeit von 10 Stunden als...> Artikel lesen
eigenständige Verfallklausel auch für equal-pay-Ansprüche
Sofern eine Verfallklausel eigenständig im Arbeitsvertrag geregelt ist und nicht erst durch die Bezugnahme auf einen ggf. unwirksamen Tarifvertrag gelten soll. Die erste Stufe der Verfallklausel ist wirksam, wenn diese eine...> Artikel lesen
