Arbeitsrecht
Stichtagsregelung bei Urlaubsgeld
Der Arbeitgeber darf den Anspruch auf Zahlung des Urlaubsgeldes im Arbeitsvertrag von dem ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses abhängig machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Urlaubsgeld nicht eine Gegenleistung...> Artikel lesen
Kündigung "zum nächstmöglichen Termin"
Die ordentliche Kündigung eines Arbeitgebers, die zum nächstmöglichen Termin erklärt wird, ist hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitnehmer mittels der Informationen im Kündigungsschreiben oder aufgrund eigenen Wissens die...> Artikel lesen
Arbeit auf Abruf - kein Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung
Wenn die Dauer der Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf nicht vereinbart ist, so ist die Vereinbarung der Arbeit auf Abruf dennoch wirksam. Gem. § 12 Abs. S. 3 TzBfG gilt dann eine wöchentliche Mindestarbeitszeit von 10 Stunden als...> Artikel lesen
eigenständige Verfallklausel auch für equal-pay-Ansprüche
Sofern eine Verfallklausel eigenständig im Arbeitsvertrag geregelt ist und nicht erst durch die Bezugnahme auf einen ggf. unwirksamen Tarifvertrag gelten soll. Die erste Stufe der Verfallklausel ist wirksam, wenn diese eine...> Artikel lesen
Ausübung des Teilzeitverlangens kann rechtsmissbräuchlich sein
Die Ausübung eines Teilzeitverlangens gem. § 8 TzBfG kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Arbeitnehmer dieses dazu missbrauchen will unter Inkaufnahme einer geringfügigen Verringerung der Arbeitszeit und seiner Vergütung...> Artikel lesen
Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Schädigung des Arbeitgebers
Wenn der Arbeitnehmer behauptet, ihm sei eine Konkurrenztätigkeit gestattet gewesen, trägt er hierfür die Beweislast. Die Höhe des Schadens muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen. BAG 10 AZR 560/11> Artikel lesen
Geltendmachung von Arbeitnehmeransprüchen
Nach Auffassung des BAG kann es bei tariflichen Ausschlussfristen ausreichen, wenn der Arbeitnehmer periodisch wiederkehrend entstehende Ansprüche nur einmal insgesamt geltend macht, auch wenn damit zumindest ein Teil der...> Artikel lesen
