Mietrecht
Notwendig Preisangaben bei Ferienhäusern
Das OLG Schleswig entschied jetzt, dass bei der Vermietung von Ferienhäusern eine vollständige Preisangabe vorliegen muss. Ansonsten läge ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV vor. Die Preisangabe müsse dabei auch die Kosten...> Artikel lesen
Saldoklage im Mietrecht
Der BGH hält eine Saldoklage im Mietrecht, bei der die monatlich geschuldete Miete bzw. Nutzungsentschädigung sowie die vom Mieter geleisteten Zahlungen erläutert sind, für statthaft. Ein Verstoß gegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sei...> Artikel lesen
Beweislast bei Mangelanzeigepflicht
Der BGH geht in einer Entscheidung um die Frage, wer bei behaupteter Verletzung der mietvertraglichen Anzeigepflicht für Mängel an der Mietsache gem. § 536c Abs. 1 BGB durch den Mieter die Beweislast trägt, davon aus, dass die...> Artikel lesen
Mietminderung bei Verkehrslärm
Der BGH lehnte jetzt den Minderungsanspruch des Mieters ab, der wegen vorübergehender Straßenbauarbeiten im Innenstadtbereich die Miete gemindert hatte. Ein solcher Anspruch bestehe nur, wenn sich Mieter und Vermieter bereits bei...> Artikel lesen
AGB-Kontrolle bei Betriebskostenklauseln für Gewerberäume
Auch im Verhältnis der Vertragsparteien im Gewerberaummietverhältnis unterliegen die Vertragsklauseln der AGB - Kontrolle mit der Folge, dass Betriebskostenvereinbarungen unwirksam sein können, wenn sie z.B. den Mieter...> Artikel lesen
Kündigung bei Zahlungsrückstand des Mieters
Der BGH bestätigte erneut seine Rechtsprechung, wonach bei ordentlicher Kündigung aufgrund Zahlungsverzuges nicht die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB vorliegen müssen. Eine Gleichbehandlung von außerordentlicher...> Artikel lesen
Videoüberwachung bei Wohnungseigentum
Der BGH hält die Überwachung des Bereichs vor dem Klingeltableau einer Wohnanlage nur bedingt für zulässig. Es sei nur eine Überwachung in engen Grenzen möglich. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Überwachungsanlage nur dann...> Artikel lesen
