Strafrecht
Bindungswirkung von strafgerichtlichen Urteilen in Disziplinarverfahren
Die Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils sind grundsätzlich auch für ein anschließendes Disziplinarverfahren verbindlich, wenn dieses den selben Sachverhalt zum Gegenstand hat (siehe z.B. §§ 23, 58 SächsDG). Ist das...> Artikel lesen
Verwertungsverbot bestimmter Spuren im Rahmen von Massengentests
Der BGH nahm nunmehr zu der Frage Stellung, ob bei Reihengentests gewonnene bestimmte Identifizierungsmuster (sog. Beinaheübereinstimmungen, z.B. bei Tests an nahen Angehörigen des Tatverdächtigen) auf verwandtschaftliche...> Artikel lesen
Anforderungen an Fortdauer der U-Haft
Die Fordauer der Untersuchungshaft bedarf einer Entscheidung des jeweiligen Gerichts mit der erforderlichen Begründungstiefe. Das Bundesverfassungsgericht entschied hierzu, dass lediglich pauschale Begründungen, die nicht alle...> Artikel lesen
Verhältnismäßigkeit der Beugehaft
Die Verhängung der Beugehaft ist nach Ansicht des KG Berlin dann unverhältnismäßig, wenn der Zeuge, der sich auf ein nicht bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 55 StPO beruft, ankündigt, dass er nach Überprüfung der...> Artikel lesen
