Verkehrsrecht
Restwertangebot des Schädigers muss nicht abgewartet werden
Der Geschädigte muss vor Veräußerung (Verkauf) des beschädigten Kraftfahrzeuges kein Restwertangebot des Schädigers abwarten. Der Schädigen ist aber nicht gehindert einzuwenden, dass auf dem örtlichen Markt ein höherer...> Artikel lesen
Ablehnung der Anerkennung von EU-Fahrerlaubnis
Die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis kann durch die Fahrerlaubnisbehörde abgelehnt werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nicht nachweisen kann, dass er zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung seinen Wohnsitz in dem...> Artikel lesen
Haftungsausschluss bei Motorradfahrern
DAs OLG Naumburg führte in einem neueren Urteil aus, dass die für den Bereich der Ausübung besonders gefährlicher Sportarten entwickelten Grundsätze auch dann gelten, wenn Motorradfahrer auf einer Demonstrationsfahrt einen Unfall...> Artikel lesen
Haftung auf Tankstellengelände
Das LG Saarbrücken äußerte jüngst die Auffassung, dass bei Unfällen auf einem Tankstellengelände die allgemeinen Verkehrsregeln Geltung entfalten und beim Rückwärtsfahren erhöhte Sorgfaltspflichten für den Fahrer gelten. Wer...> Artikel lesen
Haftung bei Verkehrsunfall mit Kindern
Das OLG Naumburg ist der Auffassung, dass auch ein 11-jähriges Kind für die Folgen eines Unfalls allein haften kann. Im Fall fuhr eine Autofahrerin mit etwa 25 - 30 km/h bei Dunkelheit auf einer Straße entlang, wobei ihr...> Artikel lesen
Mietwagenkostenersatz
Der BGH entschied jetzt zur immer wieder diskutierten Frage der Mietwagenkosten, dass der Geschädigte bei Anmietung eines KFZ immer das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten habe. Daher könne der Versicherer die Regulierung der...> Artikel lesen
Restwertangebot des Versicherers
Dem Versicherer des Schädigers steht das Recht zu, vor dem Verkauf des beschädigten KFZ durch den Geschädigten ein Restwertangebot abzugeben. Daher muss ihm dies auch vor dem Verkauf durch den Geschädigten ermöglicht werden. Dies...> Artikel lesen
