13.02.2015

Ausübung des Teilzeitverlangens kann rechtsmissbräuchlich sein

Die Ausübung eines Teilzeitverlangens gem. § 8 TzBfG kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Arbeitnehmer dieses dazu missbrauchen will unter Inkaufnahme einer geringfügigen Verringerung der Arbeitszeit und seiner Vergütung...> Artikel lesen

13.02.2015

Bindungswirkung von strafgerichtlichen Urteilen in Disziplinarverfahren

Die Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils sind grundsätzlich auch für ein anschließendes Disziplinarverfahren verbindlich, wenn dieses den selben Sachverhalt zum Gegenstand hat (siehe z.B. §§ 23, 58 SächsDG). Ist das...> Artikel lesen

13.02.2015

Ablehnung der Anerkennung von EU-Fahrerlaubnis

Die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis kann durch die Fahrerlaubnisbehörde abgelehnt werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nicht nachweisen kann, dass er zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung seinen Wohnsitz in dem...> Artikel lesen

26.05.2013

Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Schädigung des Arbeitgebers

Wenn der Arbeitnehmer behauptet, ihm sei eine Konkurrenztätigkeit gestattet gewesen, trägt er hierfür die Beweislast. Die Höhe des Schadens muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen. BAG 10 AZR 560/11> Artikel lesen

26.05.2013

Geltendmachung von Arbeitnehmeransprüchen

Nach Auffassung des BAG kann es bei tariflichen Ausschlussfristen ausreichen, wenn der Arbeitnehmer periodisch wiederkehrend entstehende Ansprüche nur einmal insgesamt geltend macht, auch wenn damit zumindest ein Teil der...> Artikel lesen

26.05.2013

Haftungsausschluss bei Motorradfahrern

DAs OLG Naumburg führte in einem neueren Urteil aus, dass die für den Bereich der Ausübung besonders gefährlicher Sportarten entwickelten Grundsätze auch dann gelten, wenn Motorradfahrer auf einer Demonstrationsfahrt einen Unfall...> Artikel lesen

26.05.2013

Notwendig Preisangaben bei Ferienhäusern

Das OLG Schleswig entschied jetzt, dass bei der Vermietung von Ferienhäusern eine vollständige Preisangabe vorliegen muss. Ansonsten läge ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV vor. Die Preisangabe müsse dabei auch die Kosten...> Artikel lesen

Silhouette von Dresden