Einschränkung der Arbeitnehmerhaftung bei grober Fahrlässigkeit
Das BAG entschied jetzt, dass die Arbeitnehmerhaftung im Einzelfall auch bei grober Fahrlässigkeit erleichtert sein kann, z.B. wenn der Verdienst im Verhältnis zum Schaden in einem groben Missverhältnis steht. Zur Höhe der...> Artikel lesen
Gratifikation - Bestimmung der Voraussetzungen durch Arbeitgeber
Nach Auffassung des BAG darf sich der Arbeitgeber auch in AGB ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Frage der Höhe der jährlichen Gratifiktation vorbehalten. Dies führt zu einer Felxibilisierung der jährlichen...> Artikel lesen
Haftung auf Tankstellengelände
Das LG Saarbrücken äußerte jüngst die Auffassung, dass bei Unfällen auf einem Tankstellengelände die allgemeinen Verkehrsregeln Geltung entfalten und beim Rückwärtsfahren erhöhte Sorgfaltspflichten für den Fahrer gelten. Wer...> Artikel lesen
Haftung bei Verkehrsunfall mit Kindern
Das OLG Naumburg ist der Auffassung, dass auch ein 11-jähriges Kind für die Folgen eines Unfalls allein haften kann. Im Fall fuhr eine Autofahrerin mit etwa 25 - 30 km/h bei Dunkelheit auf einer Straße entlang, wobei ihr...> Artikel lesen
Mietwagenkostenersatz
Der BGH entschied jetzt zur immer wieder diskutierten Frage der Mietwagenkosten, dass der Geschädigte bei Anmietung eines KFZ immer das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten habe. Daher könne der Versicherer die Regulierung der...> Artikel lesen
Saldoklage im Mietrecht
Der BGH hält eine Saldoklage im Mietrecht, bei der die monatlich geschuldete Miete bzw. Nutzungsentschädigung sowie die vom Mieter geleisteten Zahlungen erläutert sind, für statthaft. Ein Verstoß gegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sei...> Artikel lesen
Beweislast bei Mangelanzeigepflicht
Der BGH geht in einer Entscheidung um die Frage, wer bei behaupteter Verletzung der mietvertraglichen Anzeigepflicht für Mängel an der Mietsache gem. § 536c Abs. 1 BGB durch den Mieter die Beweislast trägt, davon aus, dass die...> Artikel lesen
