Mietminderung bei Verkehrslärm
Der BGH lehnte jetzt den Minderungsanspruch des Mieters ab, der wegen vorübergehender Straßenbauarbeiten im Innenstadtbereich die Miete gemindert hatte. Ein solcher Anspruch bestehe nur, wenn sich Mieter und Vermieter bereits bei...> Artikel lesen
Restwertangebot des Versicherers
Dem Versicherer des Schädigers steht das Recht zu, vor dem Verkauf des beschädigten KFZ durch den Geschädigten ein Restwertangebot abzugeben. Daher muss ihm dies auch vor dem Verkauf durch den Geschädigten ermöglicht werden. Dies...> Artikel lesen
AGB-Kontrolle bei Betriebskostenklauseln für Gewerberäume
Auch im Verhältnis der Vertragsparteien im Gewerberaummietverhältnis unterliegen die Vertragsklauseln der AGB - Kontrolle mit der Folge, dass Betriebskostenvereinbarungen unwirksam sein können, wenn sie z.B. den Mieter...> Artikel lesen
Kündigung bei Zahlungsrückstand des Mieters
Der BGH bestätigte erneut seine Rechtsprechung, wonach bei ordentlicher Kündigung aufgrund Zahlungsverzuges nicht die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB vorliegen müssen. Eine Gleichbehandlung von außerordentlicher...> Artikel lesen
Verwertungsverbot bestimmter Spuren im Rahmen von Massengentests
Der BGH nahm nunmehr zu der Frage Stellung, ob bei Reihengentests gewonnene bestimmte Identifizierungsmuster (sog. Beinaheübereinstimmungen, z.B. bei Tests an nahen Angehörigen des Tatverdächtigen) auf verwandtschaftliche...> Artikel lesen
Anforderungen an Fortdauer der U-Haft
Die Fordauer der Untersuchungshaft bedarf einer Entscheidung des jeweiligen Gerichts mit der erforderlichen Begründungstiefe. Das Bundesverfassungsgericht entschied hierzu, dass lediglich pauschale Begründungen, die nicht alle...> Artikel lesen
Einsichtnahme in Bedienungsanleitungen für Verteidiger
Das OLG Naumburg ist (wie einige andere Gerichte ebenfalls) der (dankenswerten) Auffassung, dass auch Verteidiger (dies wird vor allem die Verteidiger in Ordnungswidrigkeiten-/Bußgeldverfahren betreffen) das Recht haben, die...> Artikel lesen
