Fragerecht des (öffentlich-rechtlichen) Arbeitgebers bei Bewerbungen
Zur immer wieder diskutierten Frage, welche Informationen bei Bewerbungen bzw. Bewerbungsgesprächen vom Arbeitgeber verlangt werden dürfen, entschied das BAG jetzt, dass der (in dieser Sache öffentlich-rechtliche) Arbeitgeber...> Artikel lesen
Bindungswirkung des Adhäsionsverfahrens außerhalb des Strafrechts
Nach Auffassung des BGH bindet die Entscheidung des Strafgerichts im Adhäsionsverfahren die Haftpflichtversicherung des Schädigers oder das Zivilgericht nicht. Eine solche Bindungswirkung könne gem. § 318 ZPO nur gegenüber den...> Artikel lesen
Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung trotz Unwirtschaftlichkeit
Der BGH entschied jetzt, dass ein Unfallgeschädigter, auch wenn er sich nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot eigentlich für eine Abrechnung auf Reparaturkostenbasis entscheiden müsste, im Falle der Ersatzbeschaffung für sein KFZ...> Artikel lesen
Vereinbarungen zur Lohnsenkung auch ohne Befristung wirksam
Zur Frage, ob eine Lohnsenkungsabrede (die in dieser Sache vom Arbeitnehmer wohl nicht gewollt war) ohne Befristung oder ohne Begründung und ggf. auch aufgrund von Sittenwidrigkeit unwirksam sei, entschied das BAG, eine solche...> Artikel lesen
Schlussformel im Zeugnis
Mit der Frage befasst, ob der Arbeitnehmer Anspruch auf Dank und Gute Wünsche für die Zukunft (regelmäßig: "Wir danken Ihnen für die gute Zusammenarbeit und wünschen Ihnen für Ihre berufliche und private Zukunft alles...> Artikel lesen
Vorlage AU-Bescheinigung ab erstem Krankheitstag
Das BAG entschied jüngst, dass der Arbeitgeber gem. §§ 5 Abs. 1, 3 EFZG berechtigt ist, die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit (AU-Bescheinigung oder auch Krankschreibung genannt)...> Artikel lesen
Links im Rahmen einer Online-Berichterstattung
Ein Link (elektronischer Verweis), der im Rahmen eines von der Presse- und Meinungsfreiheit geschützten Online-Berichts auf fremde Internetseiten so verweist, dass er einzelne Angaben des Berichts oder Beitrags belegt oder diese...> Artikel lesen
