Videoüberwachung bei Wohnungseigentum
Der BGH hält die Überwachung des Bereichs vor dem Klingeltableau einer Wohnanlage nur bedingt für zulässig. Es sei nur eine Überwachung in engen Grenzen möglich. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Überwachungsanlage nur dann...> Artikel lesen
Verkehrsunfall - Mitverschulden des Kindes
Ein zehn Jahre altes Kind kann grundsätzlich ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall treffen, welches aber regelmäßig geringer zu bemessen ist, als das Mitverschulden eines Erwachsenen. Ausnahmsweise kann sogar die...> Artikel lesen
Haushaltsführungsschaden und Schätzung
Beim des Haushaltsführungsschadens kann das Gericht gem. § 287 ZPO den Schaden durch Schätzung ermitteln. Der Geschädigte muss hierzu aber alle Tatsachen und Umstände darlegen und beweisen, welche die Schätzung überhaupt erst...> Artikel lesen
Reisezeiten und deren Abgeltung
DAs BAG entschied jetzt, ähnlich wie zur Frage der Abgeltung von Überstunden, dass eine Klausel zur Abgeltung sämtlicher Reisezeiten des Arbeitnehmers (im entschiedenen Fall als "Reisetätigkeiten" bezeichnet) in einem...> Artikel lesen
Diskriminierungsvermutung des AGG bei Behinderung
Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen die §§ 81 ff. AGG im Bewerbungsverfahren führt nicht zu einer veränderten Beweislast im Diskriminierungsprozess. Der Arbeitnehmer (Bewerber) muss gem. § 22 AGG insbesondere Umstände vortragen,...> Artikel lesen
Verhältnismäßigkeit der Beugehaft
Die Verhängung der Beugehaft ist nach Ansicht des KG Berlin dann unverhältnismäßig, wenn der Zeuge, der sich auf ein nicht bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 55 StPO beruft, ankündigt, dass er nach Überprüfung der...> Artikel lesen
Wiederholung der fristlosen Verdachtskündigung
Ein Arbeitnehmer, gegen den die Anklage erhoben worden ist, kann vom Arbeitgeber fristlos gekündigt werden. Dies gilt auch, wenn er vor Anklageerhebung wegen desselben Sachverhalts bereits gekündigt wurde. Der Grund hierfür ist...> Artikel lesen
