AGG - Diskriminierung durch Kündigung
Der Arbeitgeber benachteiligt einen Arbeitnehmer noch nicht dadurch im Sinne des AGG, wenn er eine Kündigung ohne ein vorheriges eventuell erforderliches betriebliches Eingliederungsmanagement ausspricht. Erforderlich für eine...> Artikel lesen
Kündigung bei andauernder unpünktlicher Mietzahlung
Wenn der Mieter die Miete dauerhaft unpünktlich zahlt, kann der Vermieter gegen ihn nach erfolgloser Abmahnung auch die außerordentliche fristlose Kündigung erklären. Wenn der Vermieter die Unpünktlichkeit hingegen über Jahre...> Artikel lesen
Zweitwohnsteuerpflicht des alleinerziehenden Arbeitnehmers
Nach BFH - Urteil vom 13.04.2011 stößt, anders als bei Ehegatten, die Erhebung der Zweitwohnungssteuer nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken. Der alleinerziehende Arbeitnehmer hat immer die Möglichkeit umzuziehen, da ihm die...> Artikel lesen
Leistungsfreiheit bei Trunkenheitsfahrt
Der BGH entschied jetzt, dass der Versicherer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen kann, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt (z.B. durch Trunkenheitsfahrt mit einer BAK...> Artikel lesen
Herausgabe des Dienstwagens bei Kündigung
Das LAG Nürnberg ist der Auffassung, dass ein Arbeitnehmer auch bei laufendem Kündigungsschutzprozess gegen eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung seinen Dienstwagen zumindest vorläufig an den Arbeitgeber zurückgeben...> Artikel lesen
Ausschreibung von Arbeitsplätzen für Leiharbeiter
Das BAG entschied, dass die Vorschrift des § 93 BetrVG, nach der Arbeitsplätze im Betrieb ausgeschrieben werden müssen, auch bei dem Einsatz von Leiharbeitnehmern gilt. Dies soll zumindest dann gelten, wenn die Einsatzzeit des...> Artikel lesen
Verfassungsbeschwerde gegen bis 2010 geltende Fassung der StVO abgewiesen
Das BVerfG hat den Antrag eines Omnibusführers, mit welchem dieser die bis 03.12.2010 geltende StVO zur Frage der Winterreifenpflicht und ein aufgrund dieser Pflicht gegen ihn verhängtes Bußgeld prüfen lassen wollte,...> Artikel lesen
