Mieterhöhung nach Modernisierung auch ohne Ankündigung möglich
Der BGH entschied zur Frage der Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters, dass die Mieterhöhung aufgrund dieser Modernisierungsmaßnahmen nicht von einer vorherigen Ankündigung abhängt. Angekündigt werden muss nur...> Artikel lesen
Unwirksamkeit von AGB im Architektenvertrag
Verwendet ein Architekt in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen sinngemäß folgende Klausel: „Die Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung...> Artikel lesen
Sachverständigenkosten bei Unfall
Zur Frage, ob die Sachverständigenkosten für den Geschädigten trotz Mitverschulden in voller Höhe durch den Unfallverursacher erstattet werden müssen, entschied das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 15.03.2011 jetzt, dass die...> Artikel lesen
Befristung bei Vertretung
Ein Arbeitnehmer kann aus Gründen der Vertretung dann wirksam befristet werden, wenn er eine Arbeitsaufgabe übernimmt, die der Arbeitgeber dem ausgefallenen Arbeitnehmer (z.B. aufgrund Schwangerschaft oder Krankheit) kraft seines...> Artikel lesen
Umlagefähigkeit von Modernisierungskosten
Der Vermieter kann die Kosten baulicher Modernisierungen auch dann auf den Mieter umlegen, wenn die Arbeiten zur Wiederherstellung einer durch Bauarbeiten beschädigten Dekoration dienten und der Mieter die Arbeiten gegen...> Artikel lesen
